Impressum

AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde.*)Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Gesch├Ąftsbedingungen des Bestellers, werden von uns auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht ausdr├╝cklich widersprochen haben. Abweichende Vereinbarungen bed├╝rfen unserer ausdr├╝cklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Unsere Angebote sind unverbindlich. Die dem Angebot und der Auftragsbest├Ątigung beigef├╝gten Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Ma├čangaben oder sonstige technische Daten, sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn dies von uns schriftlich anerkannt ist.

3. F├╝r Art und Umfang unserer Verpflichtungen sind ausschlie├člich unsere Auftragsbest├Ątigungen ma├čgebend. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf die Bestellung.

4. Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich best├Ątigt sind. Die Lieferfrist l├Ąuft nicht w├Ąhrend der Dauer von h├Âherer Gewalt, Betriebs- oder Verkehrsst├Ârungen, Streik, Aussperrung und sonstiger von uns nicht zu vertretender Einfl├╝sse auf Herstellung und Versand. Wird ein gegebenenfalls nach dem┬á vorangegangenen Satz verl├Ąngerter vereinbarter Liefertermin┬á├╝berschritten, ist der Besteller berechtigt, uns eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachlieferungsfrist, kann der Besteller vom Vertrag zur├╝cktreten. Der R├╝cktritt muss unverz├╝glich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist erkl├Ąrt┬áwerden.

5. Die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung der Ware oder ihre Auslieferung an den Versandbeauftragten, sp├Ątestens aber mit dem Verlassen des Lagers auf den Besteller ├╝ber. Ist f├╝r den Versand eine besondere Weisung des Bestellers abzuwarten, geht die Gefahr auf diesen mit der Anzeige der Versandbereitschaft ├╝ber.

6. Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers.

7. Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk oder Lager ausschlie├člich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung, zuz├╝glich Mehrwertsteuer. F├╝r alle Lieferungen gelten unsere am Tage der Lieferung g├╝ltigen Preise.

8. Rechnungen werden nur durch uns gestellt und sind ausschlie├člich an uns zu zahlen.
Unsere Rechnungen werden sofort nach Rechnungseingang f├Ąllig.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden unbeschadet weitergehender Rechte nach entsprechender Mahnung Verzugszinsen in H├Âhe von 4 % ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank berechnet.
Die nicht rechtzeitige Zahlung einer Lieferung oder begr├╝ndete Zweifel an der Zahlungsf├Ąhigkeit oder Kreditw├╝rdigkeit des Bestellers┬ák├Ânnen wir zum Anlass nehmen, s├Ąmtliche Forderungen gegen den Besteller sofort f├Ąllig zu stellen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse zu erbringen. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegen├╝ber┬á unseren f├Ąlligen Zahlungsanspr├╝chen ein Zur├╝ckhaltungsrecht geltend zu machen, er kann gegen├╝ber┬á unseren Forderungen┬á nur mit┬á unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9. M├Ąngelr├╝gen m├╝ssen unverz├╝glich schriftlich, sp├Ątestens innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang und bei verborgenen M├Ąngeln sp├Ątestens innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels bei uns eingehen. Die Frist wird nur durch Eingang der R├╝ge bei uns, nicht bei┬áunseren Vertretern gew├Ąhrt.

F├╝r erkennbare und verborgene M├Ąngel oder f├╝r das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leisten wir innerhalb sechs Monaten nach Absendung der Ware ausschlie├člich in der Weise Gew├Ąhr, dass wir nach unserer Wahl entweder die Ware unentgeltlich nachbessern oder mangelfreie Ware nachliefern. Ist die Nachbesserung unm├Âglich oder geraten wir mit der Nachbesserung in Verzug, so kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur├╝cktreten. Die Gew├Ąhrleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware ver├Ąndert oder unsachgem├Ą├č behandelt wird.┬áF├╝r Montageanleitungen und Betriebskonstruktionen ├╝bernehmen wir keine Haftung.

10. Schadenersatzanspr├╝che des Bestellers wegen Leistungsverzug, Unverm├Âgen oder Unm├Âglichkeit, wegen positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschlu├č oder wegen unerlaubter Handlung, insbesondere auchÔÇÜ Anspr├╝che auf Ersatz von Sch├Ąden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgesch├Ąden) werden ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit von uns selbst oder unserer leitenden Angestellten. Soweit von uns Schadenersatz verlangt werden kann, sind wir┬ánur verpflichtet, den bei Vertragsabschlu├č vorhersehbaren Schaden zu ersetzen.*)

11. Die Liefergegenst├Ąnde bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller┬á uns gegen den Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen unser Eigentum.

Die Waren d├╝rfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder verpf├Ąndet noch sicherungs├╝bereignet werden. Von einer etwaigen Pf├Ąndung durch Dritte hat uns der Besteller sofort zu unterrichten und uns jede zur Wahrung unserer Rechte erforderliche Hilfe zu leisten. Der Besteller ist zur Weiterver├Ąu├čerung der von uns gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsbetriebes berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung tritt der Besteller schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Besteller ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Erm├Ąchtigung nicht widerrufen haben. Die Einzugserm├Ąchtigung erlischt auch ohne ausdr├╝cklichen Widerruf, wenn und sobald der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegen├╝ber nicht mehr nachkommt, oder┬á wenn er in Verm├Âgensverfall ger├Ąt. Der Besteller hat uns auf Verlangen unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware ver├Ąu├čert hat und welche Forderungen ihm aus der Ver├Ąu├čerung┬á zustehen. Au├čerdem hat er uns die f├╝r die Geltendmachung der uns abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen herauszugeben. Wir sind berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der Forderung des Bestellers an uns mitzuteilen und die Forderungen einzuziehen.

Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegen├╝ber in Verzug, oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner┬á Verm├Âgensverh├Ąltnisse ein, oder verst├Â├čt er gegen sonstige vertragliche Verpflichtungen, sind wir, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese abzuholen. Der Besteller verliert sein Recht zum Besitz.

Wir verpflichten uns, das uns zustehende Eigentum an den Waren und an uns abgetretene Forderungen auf Verlangen des Bestellers an diesen zu ├╝bertragen und r├╝ckabzutreten, wenn┬á und soweit deren Wert den Wert der uns insgesamt zustehenden Forderungen (einschlie├člich eventueller Zinsen und Nebenkosten) um 20 % ├╝bersteigt.

12. Wir haben einen Kundendienst f├╝r Handfeuerl├Âscher und Wandhydranten eingerichtet, durch welche diese Ger├Ąte auf ihre Einsatzbereitschaft ├╝berpr├╝ft werden. Die Revisionsrechnung ist gleichzeitig auch die Auftragsbest├Ątigung.

Eine Pr├╝fpflicht trifft uns nur, wenn ein schriftlicher Pr├╝fvertrag abgeschlossen ist. F├╝r jede von unseren Kundendiensttechnikern durchgef├╝hrte Pr├╝fung gilt ÔÇô soweit nicht ein Revisions-/Pr├╝fvertrag abweichendes bestimmt ÔÇô folgendes:

Nach der Pr├╝fung best├Ątigen die Kundendiensttechniker die Einsatzbereitschaft auf den an den Ger├Ąten befindlichen Revisionsnachweisen. Die Pr├╝fgeb├╝hren werden besonders vereinbart. F├╝ll- oder Treibmittel und Ersatzteile werden zum jeweiligen Listenpreis berechnet. Wir ersetzen kostenlos Teile oder f├╝hren Nachbesserungen aus, wenn die in der Pr├╝fbescheinigung aufgef├╝hrten Ger├Ąte nach Ausstellung der Kontrollunterlagen nachweisbar infolge eines vom Pr├╝fer schuldhaft ├╝bersehenen Umstandes schadhaft werden oder nicht oder mangelhaft funktionieren. Ist die Nachbesserung unm├Âglich oder┬áwird sie von uns nicht binnen angemessener Frist vorgenommen, kann der Auftraggeber vom Pr├╝f- oder Revisionsvertrag zur├╝cktreten. Alle weitergehenden vertraglichen oder au├červertraglichen Anspr├╝che aus durchgef├╝hrter oder unterlassener Revision oder Nachbesserung einschlie├člich solcher aus vertraglichen Nebenpflichten, insbesondere Anspr├╝che jeder Art auf Ersatz von mittelbaren oder unmittelbaren Sch├Ąden, sind in den Grenzen von Ziff.10 ausgeschlossen.*)

Jegliche Haftung ist ausgeschlossen, wenn uns der Mangel nicht unverz├╝glich nach Feststellung schriftlich mitgeteilt wird, wenn das Ger├Ąt zu irgend einer Zeit durch als unsere mit Lichtbildausweis versehenen Kundendienstmechanikern ├╝berpr├╝ft oder behandelt worden ist, wenn Bedienungs- oder Behandlungsvorschriften f├╝r Ger├Ąte oder F├╝llung oder Zubeh├Âr nicht beachtet worden sind. F├╝r die Pr├╝fung von Fremdfabrikaten gelten die vorstehenden Bedingungen.

13. Erf├╝llungsort f├╝r Lieferung und Zahlung ist M├╝nchen. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergesch├Ąft ÔÇô auch im Wechsel- oder Scheckprozess ÔÇô ist ausschlie├člich M├╝nchen, soweit nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen ein anderer Erf├╝llungsort oder Gerichtsstand begr├╝ndet ist.

 

*) F├╝r Besteller, die weder Kaufleute noch juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich rechtliche Sonderverm├Âgen sind, gelten die oben stehenden Bedingungen mit folgenden Einschr├Ąnkungen:

a)┬á Ziff. 7 Satz 2 entf├Ąllt.

b) statt Ziff. 10 gilt:

Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen Leistungsverzug, Unverm├Âgen oder Unm├Âglichkeit, wegen positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschlu├č oder wegen unerlaubter Handlung, insbesondere auch Anspr├╝che auf Ersatz von Sch├Ąden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgesch├Ąden), werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.*┬á

Bucsek Feuerschutz GmbH, Ammerseestr.2, 82061 Neuried

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